RECHT - Vier Bedingungen

Minderhonorare (Teil 2): Bindung an HOAI-widrige Pauschalvereinbarungen – Im März-Heft haben wir eine dreiteilige Artikelserie über die juristischen Fallstricke der gesetzlichen Mindestsatzvorschrift der HOAI begonnen. Nachdem wir im ersten Teil die Gült

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Deutsches Ingenieurblatt 04/2012
Minderhonorare (Teil 2): Bindung an HOAI-widrige Pauschalvereinbarungen – Im März-Heft haben wir eine dreiteilige Artikelserie über die juristischen Fallstricke der gesetzlichen Mindestsatzvorschrift der HOAI begonnen. Nachdem wir im ersten Teil die Gültigkeit von Pauschalhonoraren behandelt hatten, folgt hier nun im zweiten Teil eine Abhandlung über die Zulässigkeit von Minderhonoraren und die Bindung an HOAI-widrige Pauschalvereinbarungen, für die vier Bedingungen erfüllt sein müssen, die unser Autor ausführlich erläutert. Im dritten und letzten Teil dann werden dann in der Mai-Ausgabe die Besonderheiten diesbezüglicher Verträge der Tragwerksplaner und Planer der Technischen Ausrüstung erklärt.

Vier Voraussetzungen müssen nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BauR 1997, 677 = NJW 1997, 2329) vorliegen, damit ein Auftraggeber sich darauf berufen kann, das gesetzwidrig vereinbarte Honorar sei für ihn bindend. Diese vier Voraussetzungen ihrerseits sind in jedem neuen Fall im Einzelnen variierend festzustellen und zu prüfen, auch wenn der Bundesgerichtshof versucht hat, Rechtssicherheit im Bereich der ausgehandelten gesetzwidrigen Honorare zu bringen. Auf das gesetzwidrig vereinbarte und abgerechnete Honorar kann sich der Auftraggeber nur berufen, wenn
1. Architekt oder Ingenieur bei Abschluss der HOAI-widrigen Pauschalvereinbarung sich selbst in Widerspruch zur HOAI gesetzt hat.
2. der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der gesetzwidrigen Honorarvereinbarung vertraut hat,…

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Die Haftung von Architekten...
In­ge­nieu­ren und Bau­un­ter­neh­mern für Drit­te und Em­bar­gos
Durch bei­spiels­weise Em­bar­gos bzw. San­ktio­nen also mit­tel­bar­en Ein­grif­fen durch den Staat, die EU oder an­de­re sup­ra­na­tio­na­le In­sti­tu­tio­nen als Drit­tem in das Bau­vor­ha­ben während der Pla­nungs- oder Aus­führ­ungs­pha­se kann es zu Haft­ungs­fra­gen kom­men. In diesem Zu­sam­men­hang sol­len Fra­gen zur Haf­tung des Bau­plan­ers und eine mö­gli­che Haf­tung des Bau­un­ter­nehm­ers näh­er be­leuch­tet wer­den.

 
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im digitalen Zeitalter

Die Er­fas­sung und Spei­che­rung von Kun­den­da­ten, die Ver­sen­dung von E-Mails, die Nut­zung di­gi­ta­ler Ar­beits­met­ho­den wie Buil­ding-In­for­ma­tions-Mode­ling (BIM) und Droh­nen, die Durch­füh­rung von Web-Mee­tings und Home-Of­fi­ce ge­hö­ren zur täg­li­chen Ar­beit. Da­mit sind zwangs­läu­fig auch Haft­ungs­ri­si­ken ver­bun­den, die zu Da­ten­ver­än­de­run­gen oder Da­ten­be­hin­der­un­gen bei Drit­ten führ­en.

 

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