Dobrindt legt Prioritätenkonzept vor

Grundkonzeption für BVWP

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Grundkonzeption für BVWP

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat die Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Der BVWP legt den Rahmen der Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) von 2015 bis 2030 fest. Er umfasst die Erhaltung und den Aus- und Neubau des Netzes. Die Grundkonzeption setzt Schwerpunkte im nächsten Bundesverkehrswegeplan, ohne bereits Aussagen zu einzelnen Projekten zu machen. Zentraler Punkt ist die Entwicklung eines nationalen Prioritätenkonzeptes zur effizienten und bedarfsgerechten Nutzung der Finanzmittel. Verkehrsprojekte, die von Ländern, Verbänden und Bürgern angemeldet wurden, werden auf der Basis einer transparenten Bewertungsmethodik mit Blick auf die Verkehrsprognose 2030 bewertet. Bei positivem Bewertungsergebnis werden die Projekte in die verschiedenen Kategorien des BVWP aufgenommen. Erstmals werden bei der Aufstellung eines BVWP die Bürger beteiligt, auch bereits bei der Erstellung der Grundkonzeption.

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Die Haftung von Architekten...
In­ge­nieu­ren und Bau­un­ter­neh­mern für Drit­te und Em­bar­gos
Durch bei­spiels­weise Em­bar­gos bzw. San­ktio­nen also mit­tel­bar­en Ein­grif­fen durch den Staat, die EU oder an­de­re sup­ra­na­tio­na­le In­sti­tu­tio­nen als Drit­tem in das Bau­vor­ha­ben während der Pla­nungs- oder Aus­führ­ungs­pha­se kann es zu Haft­ungs­fra­gen kom­men. In diesem Zu­sam­men­hang sol­len Fra­gen zur Haf­tung des Bau­plan­ers und eine mö­gli­che Haf­tung des Bau­un­ter­nehm­ers näh­er be­leuch­tet wer­den.

 
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Die Er­fas­sung und Spei­che­rung von Kun­den­da­ten, die Ver­sen­dung von E-Mails, die Nut­zung di­gi­ta­ler Ar­beits­met­ho­den wie Buil­ding-In­for­ma­tions-Mode­ling (BIM) und Droh­nen, die Durch­füh­rung von Web-Mee­tings und Home-Of­fi­ce ge­hö­ren zur täg­li­chen Ar­beit. Da­mit sind zwangs­läu­fig auch Haft­ungs­ri­si­ken ver­bun­den, die zu Da­ten­ver­än­de­run­gen oder Da­ten­be­hin­der­un­gen bei Drit­ten führ­en.

 

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