Geheimakte Energiewende?

Was könnte die Energiewende auf Kurs bringen? Viele sagen, ein Energieministerium mit eindeutigen Zuständigkeiten, um klare Ziele zu formulieren. Doch das ist in weiter Ferne. Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik der Bundesregierung Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders von Ministerien. Statt Pläne zu erarbeiten, wie mit möglichst geringen Investitionen möglichst viel erreicht werden kann, spielen die Lobbyisten ihre Macht aus, um Ausnahmeregelungen für die Industrie festzuschreiben. Über eins muss sich die Regierung jedoch im Klaren sein: Der erfolgreiche Umbau der Energieversorgung in Deutschland passiert nicht irgendwo, sondern bei den Menschen vor Ort. Das hat zumindest der Bundesrat erkannt und die drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung gestoppt. Ob das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag den von der Solarbranche erhofften Erfolg bringt, wird sich erst zeigen. Die Ende März vom Bundestag beschlossenen Tarifkürzungen liegen zumindest so lange auf Eis, bis der Vermittlungsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Am Ende hat jedoch der Bundestag das letzte Wort und kann in letzter Instanz auch die schon Ende März verabschiedeten Kürzungen beschließen.

Fakt ist, erneuerbare Energien sind EU-weit auf dem Vormarsch. „Immer mehr Länder in der Europäischen Union stehen der Kernkraft kritisch gegenüber“, bilanziert der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, Philipp Vohrer, die Entwicklung. Während einige Staaten den kompletten Ausstieg auf den Weg gebracht hätten, stünden in anderen Staaten wie den Niederlanden und Großbritannien Projekte zum Ausbau der Kernkraft vor dem Aus. Wie eine repräsentative Umfrage der französischen Umwelt- und Energiebehörde ADEME bereits Ende 2011 zeigte, liegt die Zustimmung zum Ausbau erneuerbarer  Energien in Frankreich bei 96 Prozent. Auch Belgien hat nach Fukushima den 
Atomausstieg beschlossen. In Italien stimmten die Bürger im Juni 2011 in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen die Atomkraft. In Österreich ist die Nutzung der Kernkraft gesetzlich verboten. In den Niederlanden setzte der Stromversorger Delta die Planungen für einen weiteren Reaktor am bisher einzigen holländischen AKW-Standort aus, in Großbritannien legten E.ON und RWE laut Medienberichten ihre Projekte zum Bau neuer Atomkraftwerke auf Eis.

Und auch wirtschaftliche Argumente sprechen gegen die Nutzung der Atomenergie, denn erneuerbare Energien setzen neue wirtschaftliche Impulse. Laut einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie bietet die Erneuerbare-Energien-Branche mittlerweile mehr als 380 000 Menschen in Deutschland Arbeit. Und nicht nur das: Immer mehr Bürger, Vereine und Unternehmen beteiligen sich an der Energiewende, denn sie kann nurgemeinsam gelingen. Regionale Akteure werden aktiv und äußern ihre 
Erwartungshaltungen, Anregungen und Wünsche bezüglich regionaler Energiekonzepte, um unabhängig von den „großen Vier“ und dezentral ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Jüngstes Beispiel und in der Form einmalig in Deutschland erarbeitet die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree derzeit gemeinsam mit den Bürgern und verschiedenen anderen Partnern ein regionales Energiekonzept (www.energiebeiuns.de). Neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien stehen auch Energieeffizienz und Netzumbau im Fokus. Ziel ist eine vergleichbare Datengrundlage für die gesamte Region. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, meint Ihre 

Dipl.-Ing. (FH) Iris Kopf
Verantwortliche Redakteurin