Mit dem Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ möchte der Deutsche Städtetag solche Debatten um den Verkehr der Zukunft bereichern. Dafür enthält das Papier zahlreiche Anregungen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche Weichenstellungen der Politik für die Zeit bis 2030 nötig wären.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte: „Mobilität in den Städten nachhaltig zu gestalten, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Die Ansprüche der Menschen und der Wirtschaft an die Mobilität steigen und Verkehrsaufkommen und Pendlerzahlen nehmen zu. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Radfahrer und Fußgänger fordern mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen. Und die Städte wollen und müssen Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele beachten. Das alles gilt es, mit klugen zukunftsgerechten Konzepten zusammenzubringen.“ Damit in und mit den Städten eine Verkehrswende gelingen kann, sind gemeinsame Kraftanstrengungen aller beteiligtenAkteure unabdingbar. Lewe: „Um eine nachhaltige Mobilität für alle zu erreichen, brauchen wir einen breiten Konsens aller politischen Ebenen. Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder. Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ müssen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, deutlich über eine Legislaturperiode hinaus.“
Außerdem müssten Bund und Länder weiterhin Verantwortung für wichtige Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern. Dort fehle seit Jahren Geld, die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2018 hat sich für Erhalt, Ausbau und Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein Investitionsrückstand von über 38 Milliarden Euro aufgestaut. Lewe: „Akut notwendig ist zunächst eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also 2 Milliarden jährlich, um den Wandel zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in den Städten und Regionen zu ermöglichen. Die Städte sind bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken. Und die bisher für den Stadtverkehr zweckgebundenen sogenannten Entflechtungsmittel müssen auch nach 2019 von den Ländern an die Kommunen fließen.“
Die Städte sehen den Bund gefordert, ressortübergreifend die nötigen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende zu schaffen, diesen Prozess wirksam zu koordinieren und auch regulativ zu begleiten. „Wir können viele neue Technologien und Verkehrsarten in den Städten nur dann erproben, wenn der Bund uns die dafür nötigen rechtlichen Entscheidungsspielräume verschafft und uns auch effiziente Steuerungsinstrumente an die Hand gibt“, sagt Lewe.
In vielen Großstädten steigt die Anzahl der Pendler rasant. Über 10 Milliarden Fahrgäste nutzen jährlich den ÖPNV in Deutschland, Tendenz steigend. Busse und Bahnen ersetzen jeden Tag 20 Millionen Autofahrten auf deutschen Straßen. Der ÖPNV steht allerdings in einem Preis- und Qualitätswettbewerb mit dem PKW. Deshalb dürfen Investitionskosten in den Städten nicht zu einem Anstieg der Fahrpreise führen, erläutert der Städtetagspräsident: „Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist für die künftige Mobilität so wichtig, dass ihn Bund und Länder noch entschiedener fördern müssen. Ein gut erreichbarer und beschleunigter ÖPNV, gute Fußwege und sicherer Radverkehr sind in den Städten das Rückgrat nachhaltiger Mobilität und unverzichtbar. Der ÖPNV der Zukunft wird sich aber stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen einstellen und nachfrageorientierter angelegt sein müssen. Für den Individualverkehr braucht es ebenfalls neue Regelungen, um Raumbedarf zu reduzieren, stadtverträgliche Carsharing-Systeme zu unterstützen und bei autonomen Fahrzeugen zusätzlichen Verkehr zu verhindern.“ Außerdem müssten der Lieferverkehr und die Warenlogistik in Innenstadtbereichen auf der letzten Meile umorganisiert werden. Nötig seien vor allem leise, saubere und sichere Leichtfahrzeuge mit alternativen Antrieben oder auch Lastenfahrräder. Denn der Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbar, damit Städte funktionieren und sich weiterentwickeln können.
KOMMENTAR
Ein deutliches Signal
Manchmal ist es schon ein Kreuz mit unserer vielschichtigen Verwaltungsstruktur. „Die da oben“ entscheiden, und „die da unten“ müssen es ausbaden. Oder, wie in einem der aktuell drängendsten Umweltskandale unserer Zeit: Die da oben im Bundesverkehrsministerium haben über Jahre hinweg weitgehend tatenlos zugeschaut, während dieselbetriebene Fahrzeuge, die erwiesenermaßen wesentlich umweltschädlicher unterwegs waren, als von den Herstellern an- und zugegeben, weiter durch die Innenstädte fuhren. Geändert hat sich daran bis heute wenig, aber immerhin: Es gibt zwar ach wie vor kaum Hardware-Nachrüstungen, dafür aber umstrittene Software-Updates, erste Städte erlassen Fahrverbote und mittlerweile wird auch in Deutschland konsequent gegen Verantwortliche der Misere ermittelt.
Wenn dieser Skandal für etwas gut ist, dann dafür: Es kommt endlich Bewegung in die Frage, wie Mobilität in Zukunft gestaltet werden soll. Da ist es wichtig und richtig, dass sich die Städte deutlich zu Wort melden. Denn sie sind es, die das größte Interesse an einer zukunftsgerechten Mobilität haben. Und gleichzeitig sind sie als stadtplanende Kommunen und ÖPNV-Anbieter wichtige Akteure, die – auch das gehört leider zur Wahrheit – in der Vergangenheit das Thema allzu häufig verschlafen oder verdrängt haben. Noch immer hat in vielen Stadtplanungen das Auto Vorfahrt. Stellplätze für Pkw beanspruchen enorme Flächen und nicht selten auch den öffentlichen Raum, während um jeden Radweg noch allzu oft erbittert gerungen werden muss. Dass der Verband der Städte nun mit seinem Positionspapier ein deutliches Signal setzt, ist gut. Zu hoffen ist, dass das Signal nicht nur in der Bundes- und Landespolitik, sondern – vor allem! – auch bei seinen eigenen Mitgliedern ankommt.
Harald Link
Chefredakteur