Der Kalikonzern K+S darf bis Ende 2016 Salzabwasser im Boden versenken - allerdings nur sehr eingeschränkt. Ursprünglich hatte K+S eine Versenkerlaubnis bis Dezember 2021 mit Versenkmengen von bis zu 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Das RP hatte eine neue Genehmigung zum Versenken der Salzlauge von einem neuartigen 3D-Modell abhängig gemacht. Damit soll K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht beeinträchtigt sind. In der vergangenen Woche hatte K+S mitgeteilt, die Produktion von Kalidüngemitteln am Standort Unterbreizbach des Werkes Werra liefe vorübergehend wieder an. Die Produktion könne für wenige Tage aufrecht erhalten werden.
Der Betrieb des Werkes Werra wird weiterhin von den sehr stark eingeschränkten Entsorgungsmöglichkeiten sowie den zur Verfügung stehenden, freien Beckenkapazitäten bestimmt. Jährlich leitet K+S durch Verpressung bis zu 4,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge, die vor allem bei der Aufbereitung von Kalisalz entsteht, in den Untergrund.Verpressungsgebiete sind bei Kleinensee sowie Philippsthal in Hessen. Kritiker sehen in der Verpressung eine der Ursachen für die Versalzung der Werra. Mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel werden ferner Salzabwässer in den Fluss eingeleitet. (europaticker berichtete)
FDP: Landesregierung muss schnellstmöglich Genehmigung erteilen
„Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen osthessischen Region. Die Landesregierung muss deshalb endlich handeln und die im Rahmen des Vier-Phasen-Planes mit dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Dazu gehört die bis 2021 befristete Versenkgenehmigung für Salzabwasser.“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.
Lenders weiter: „K+S ist mit mehr als 4.000 Beschäftigen an den Standorten Hattorf, Heringen und Neuhof einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Osthessen. Wir müssen als Land deshalb ein großes Interesse haben, dass die zugesagte Versenkgenehmigung zeitnah erfolgt, um dem Unternehmen und damit den tausenden Beschäftigten und ihren Familien wieder Sicherheit zu geben.
Der zwischen Umweltministerin Priska Hinz und K+S im September 2014 vereinbarte Vier-Phasen-Plan sieht eine bis 2021 befristete weitere Versenkung von Salzabwassern vor. Gleichzeitig wird das Unternehmen durch Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro die Abwassermengen zusätzlich reduzieren. Gegenüber dem Stand des Jahres 1997 ist dann ein Rückgang um fast 75 Prozent erreicht.
Die Landesregierung muss nun ihren Teil auch dazu beitragen und die gefährliche Hängepartie endlich beenden und für Sicherheit sorgen. Das Unternehmen braucht in einem schwieriger werdenden Marktumfeld verlässliche Rahmenbedingungen, um die Arbeitsplätze in der Region sichern und die Kosten für Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen verdienen zu können. Das liegt in unserem ureigenen Interesse.“
CDU: Arbeitsplätze im Kalirevier langfristig und rechtssicher erhalten
Als „unangebrachten Aktionismus in schwieriger Lage“ bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die von der FDP-Fraktion beantragte Plenardebatte um die Situation im nord- und osthessischen Kalirevier. „Mit dem erweiterten Vier-Phasen-Plan und dem darauf aufbauenden Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft gibt es endlich eine langfristige Perspektive für die Sicherung der Produktionsstandorte und der Arbeitsplätze bei K+S. - und zwar im Einklang und im Ausgleich mit den Belangen des Umwelt- und Gewässerschutzes. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses tragfähige und realistische Gesamtkonzept umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über eine letztmalige befristete Versenkerlaubnis, die in den Plänen vorgesehen ist und die hoffentlich schnellstmöglich erteilt werden kann.“
Landau weiter: „Ganz klar ist aber auch, dass dies selbstverständlich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften entschieden werden muss. Weil hier noch keine abschließende Entscheidung möglich war, wurde im engen Schulterschluss eine Übergangsregelung vereinbart. Uns ist bewusst, dass diese Übergangsgenehmigung für alle Beteiligten nicht dauerhaft zufriedenstellend ist und zu Einschränkungen führt. Gerade für die Beschäftigten bringt das derzeit Probleme mit sich – das ist uns bewusst und das bedauern wir. Deshalb arbeiten wir auch gemeinsam daran, die langfristigen Planungen, die auch dem Unternehmen und den Beschäftigten Rechtssicherheit schaffen sollen, voranzutreiben. Auch unterstützen wir die Überlegungen des Unternehmens, alternative Methoden oder Zwischenlösungen voranbringen zu wollen. Aber auch der FDP sollte doch klar sein, dass alle diese Entscheidungen nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Beliebigkeit zu treffen sind.“
LINKE: Schwarzgrün stellt hilflose Schaufensteranträge
Zur sich zuspitzenden Entsorgungsproblematik beim Kaliproduzenten K+S erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus dem Regierungspräsidium Kassel gibt es deutliche Signale, dass eine neue Versenkgenehmigung für K+S in weite Ferne rückt. Die Entsorgungsproblematik spitzt sich weiter zu, doch Hessens schwarzgrüne Landesregierung beharrt auf ihrem untauglichen ‚erweiterten Vier-Phasen-Plan‚. Die grundwassergefährdende und gesetzeswidrige Versenkung von Salzlauge kann auf keinen Fall weiter Bestandteil einer Lösung sein."
Ein im Juni im Auftrag des Verwaltungsgerichts Kassel erstelltes Gutachten beurteilt die aktuelle Version des von K+S zum Nachweis des Verbleibs der versenkten Salzabwässer vorzulegenden 3-D-Modells als nicht prognosefähig. Es seien noch viele Jahre Arbeit zu leisten, bis ein taugliches Modell vorliegen könnte. Auch das Regierungspräsidium Kassel und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hätten das Modell geprüft und für nicht aussagekräftig befunden. Wie gewöhnlich habe die Umweltministerin darüber nicht informiert, so Schott.
„Die Hessische Landesregierung muss K+S auf eine nahezu abstoßfreie Produktion nach dem Stand der Technik verpflichten. K+S muss den Bau der dazu nötigen Anlagen, die die Zurückführung der Salzhalden in die Hohlräume unter Tage ermöglichen, verbindlich zusagen.
Als Kompromiss könnte eine Zwischenlagerung von gesättigter Salzlauge unter oder über Tage, aber leider auch eine Verminderung der Produktion stehen. So schaffen wir es, die Sicherung der Arbeitsplätze und den Gewässerschutz mittelfristig zu gewährleisten."
SPD: Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hatte sich in einer aktuellen Stunde Anfang Februar zur Situation um den Kali- und Düngemittelhersteller K+S geäußert: „Die SPD-Landtagsfraktion steht solidarisch zu den Beschäftigten der nord-osthessischen Kali-Industrie. Der Erhalt der 4.500 Arbeitsplätze muss hohe Priorität haben und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden.
Leider ist es auch nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. Zwar gibt es seit 2014 den Entwurf des sogenannten „4-Phasen-Plans“ zwischen K+S und der Landesregierung zur stufenweisen Lösung der Salzwasserproblematik bis 2075, von einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind wir heute noch meilenweit entfernt.
Auch bleibt weiter die Frage offen, ob K+S und die Landesregierung noch das Gleiche meinen, wenn Sie vom 4-Phasen-Plan sprechen. Während K+S in seiner Pressemittteilung das Einstapeln der Kali-Lauge nicht anspricht, und stattdessen - wie Ministerin Hinz von einem kleiner dimensionierten Werra-Bypass und von einer Ergänzungsfernleitung spricht, gibt es ganz offensichtliche Widersprüche.
Ministerin Hinz steht unter den fünf grünen Umweltministerinnen und -ministern der Werra-Weser Anrainer-Länder allein auf weiter Flur. So fühlt sich Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel von seiner hessischen Parteifreundin sogar hintergangen. Durch die hessische Landesregierung sei viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen worden, erklärte der Minister im Weser-Kurier vom 11.Januar 2016. Ohne genehmigten Bewirtschaftungsplan droht der Bundesrepublik Deutschland aber ein millionenschweres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.
Wir erkennen aber ausdrücklich die bisherigen Leistungen von K+S an. So wurden in den letzten Jahren über 400 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert und im Vergleich zu 2006 die Salzfracht von 14 auf sieben Millionen Kubikmeter reduziert. Trotz dieser erfolgten Anstrengungen wird K+S noch mehr tun müssen, um ein umweltverträgliche Produktion sicherzustellen.“
Am benachbarten Standort Hattorf ruht die Produktion mit Ausnahme der Bittersalzherstellung weiterhin. Rund 1.000 Mitarbeiter sind Opfer des fehlenden Entsorgungskonzeptes für die Salzlaugen.