Bundesingenieurkammer mahnt Schaffung gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen an
Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt. Auch die Bundesingenieurkammer nahm an dem Treffen teil.
"Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten, ist gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen überaus ambitioniert. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist aber definitiv vorhanden – die Zurverfügungstellung von Wohnungen stellt eine der zentralen Herausforderungen für das soziale Zusammenleben in Deutschland dar. Aus diesem Grund unterstützen wir Ingenieurinnen und Ingenieure die Bundesregierung bei der Zielerreichung nach Kräften und werden dies auch künftig tun. Hierfür müssen aber die notwendigen gesetzlichen und vor allem finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden," sagte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, bei der Übergabe der Bündnisergebnisse an Bundeskanzler Olaf Scholz.
"Die Bundesregierung muss zudem die vorhandenen Spielräume sinnvoll nutzen und darf bestimmte Möglichkeiten – etwa im Vergaberecht – die geeignet sind, überbordende Bürokratie zu verhindern, nicht leichtfertig opfern. Nur wenn alle Rahmenbedingungen passen und ideal zusammenwirken, können die hohen Zielvorgaben erreicht werden," so Bökamp weiter.
Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz seit April 2022 Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und ausgewählte Organisationen der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Vielzahl von Sitzungen gemeinschaftlich an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet. Die Bundesingenieurkammer vertritt im Bündnis die am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure.
Die Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Überblick:
- Hand in Hand für mehr bezahlbaren Wohnraum: Egal ob Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen, Studentenwohnheime, barrierefreie Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit Behinderungen oder auch Genossenschaftswohnungen: Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, das geht nur gemeinsam. Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt dafür die Weichen. Der Bund gibt den finanziellen Rahmen vor: Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv. Die bedarfsgerechte Kofinanzierung und der vollständige Mittelabruf durch die Länder wurden unter dem Dach des Bündnisses verankert. Der Bund wird Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten und ein Wohneigentumsprogramm auflegen sowie ab dem 01. Juli 2023 die lineare AfA für die Abschreibung von Wohngebäuden von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Die Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen, anzugehen. Auch die Bündnis-Mitglieder werden zahlreiche Eigenbeiträge leisten. Zudem ist gemeinsam vereinbart, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Mittel für die Städtebauförderung dauerhaft absichert, damit das Wohnumfeld zukunftsfest weiterentwickelt werden kann.
- Innovatives Planen und Bauen beschleunigen: Es wird zunehmend wichtig, schneller und innovativer zu planen und zu bauen. Dazu müssen Prozesse digitaler ausgestaltet werden. Unser Ziel ist die "digitale Rathaustür". Digital erstellte Planungs- und Projektanträge müssen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Es wird daher bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen. Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln, z. B. für eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern, erarbeitet werden. Damit wird der gesamte Genehmigungsprozess massiv beschleunigt. Auch eine Standardisierung von digitalen Anwendungen beim Building Information Modeling (BIM) ist aus Sicht der Bündnis-Mitglieder zwingend erforderlich. Bauprozesse sollen u.a. durch eine zeitlich befristete Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen für Wohnzwecke, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb beschleunigt werden.
- Serielles und modulares Bauen ausweiten: Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden. Diese Technologien werden mit Hilfe einer Geschäftsstelle im neuen Bundesbauministerium und eines runden Tisches "Serielles Bauen", Best-Practice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung vorangetrieben.
- Boden mobilisieren – Baukosten begrenzen: Bauland ist ein knappes Gut. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist. Kommunen planen, bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatorinnen und -koordinatoren als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort zu etablieren, um Prozesse zu bündeln und Investitionen voranzutreiben. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll u.a. dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.
- Gebäude ressourcenschonender errichten: Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen muss stärker in den Fokus rücken. Dabei werden wir nicht mehr nur auf die Betriebsphase schauen. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden. Damit dies gelingt, werden beim Neubau die Anforderungen im Ordnungsrecht (GEG) weiterentwickelt. Der Bund wird Anfang 2023 das Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" auf den Weg bringen, dass sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichtet. Der digitale Gebäuderessourcenpass für Neubauten hilft, die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen planen zu können.
Weitere Informationen
"Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive"
Download PDF unter www.bmwsb.bund.de
